Gebühren

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im Grundbuchverfahren sowie zur Änderung weiterer grundbuch-, register- und kostenrechtlicher Vorschriften (ERVGBG) zum 01. Oktober 2009 werden die Grundbuchabrufgebühren deutlich vereinfacht und nach der Justizverwaltungskostenordnung erhoben:

  • Die einmalige Einrichtungsgebühr für Teilnehmer am eingeschränkten Abrufverfahren (§ 133 Abs. 4 Satz 3 GBO) beträgt 50,00 EUR.
    Die Einrichtung (Zulassung) in weiteren Bundesländern erfolgt gebührenfrei. In einigen Ländern ist die Teilnahme jedoch nur mit einem gültigen Zertifikat möglich, wofür gesonderte Gebühren erhoben werden können.
     
  • Für jeden Abruf von Daten eines Grundbuchblattes beträgt die Gebühr 8,00 EUR.
    Eine Ermäßigung für Folgeabrufe (erneute Aufrufe eines Grundbuchblattes innerhalb von sechs Monaten) wird nicht mehr gewährt.

Eine monatliche Grundgebühr wird nicht mehr erhoben.

Der Abruf von Daten aus Hilfsverzeichnissen (Aktualitätsnachweis, Markentabelle/Offene Anträge, Flurstücks- und Eigentümerverzeichnis) ist gebührenfrei.

Abweichende Gebührenvereinbarungen können nicht mehr getroffen werden, bestehende Vereinbarungen werden zum 01. Oktober 2009 unwirksam.

Behörden des Bundes und der Länder werden gemäß § 8 JVKostO auslagen- und gebührenfrei zum Abrufverfahren zugelassen.