Prüfung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts

Nach Eingang des Antrags erfolgt die eigentliche Zulassungsprüfung. Voraussetzungen für die Zulassung sind (§ 133 Abs. 2 Satz 3 GBO):

  • Angemessenheit des Automatisierten Abrufverfahrens wegen der Vielzahl der Übermittlungen oder ihrer besonderen Eilbedürftigkeit
  • Einhaltung der Grundsätze einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung.

Das Vorliegen dieser Voraussetzungen müssen die Teilnehmer bereits im Antrag versichern.