Zulassungsverfahren

Für die Zulassung von Teilnehmern zum Automatisierten Abrufverfahren ist der Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main zuständig.

Die verschiedenen Zulassungsvarianten

Grundsätzlich ist zwischen zwei Zulassungsvarianten zu unterscheiden.
Zum "uneingeschränkten Abrufverfahren" können nur bestimmte Personen und Stellen zugelassen werden, nämlich

  • Notare,
  • öffentlich bestellte Vermessungsingenieure,
  • Gerichte und Behörden.

Dagegen steht das "eingeschränkte Abrufverfahren" grundsätzlich jedem Interessenten offen, insbesondere

  • Rechtsanwälten,
  • Banken,
  • Sparkassen,
  • Bausparkassen,
  • Versicherungen und
  • Energieversorgungsunternehmen.

Hier darf die Grundbucheinsicht gemäß § 133 Abs. 4 der GBO i.V.m. § 82 Abs. 2 der Grundbuchverfügung (GBV) nur für den Fall eigener dinglicher Berechtigung an einem Grundstück, Erbbaurecht oder Gebäudeeigentum, mit Zustimmung des Eigentümers oder für Maßnahmen der Zwangsvollstreckung erfolgen. Das Vorliegen eines dieser Umstände ist durch Ausfüllen einer Bildschirmmaske in einer sogenannten "Darlegungserklärung" zu versichern.

Auch den Teilnehmern am „eingeschränkten Abrufverfahren“ steht der Grundbuchinhalt ohne inhaltliche oder technische Einschränkung zur Verfügung.